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   Generalanwalt beim EuGH, 22.10.1987 - 63/86   

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https://dejure.org/1987,13438
Generalanwalt beim EuGH, 22.10.1987 - 63/86 (https://dejure.org/1987,13438)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 22.10.1987 - 63/86 (https://dejure.org/1987,13438)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 22. Oktober 1987 - 63/86 (https://dejure.org/1987,13438)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik.

    Vertragsverletzungsverfahren - Staatsangehörigkeitserfordernis für den Zugang zu Sozialwohnungen und zum Immobiliarkredit zu ermäßigtem Zinssatz

Verfahrensgang

 
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  • EuGH, 17.12.1980 - 149/79

    Kommission / Belgien

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.10.1987 - 63/86
    33 ff., insbesondere Randnr. 43, sowie das Urteil vom 17. Dezember 1980 in der Rechtssache 149/79, Kommission/Belgien, Slg. 1980, 3881, 3903 f., Randnrn.

    75. Bliebe man bei der gleichen Logik, so sollte man seine Aufmerksamkeit im übrigen eher speziellen Situationen zuwenden, die sich in Zusammenhang mit einer Zweitnie- 20 - Urteil vom 12. Februar 1987 .n der Rechtssache 221/85, Kommission/Belgien, Slg. 1987, 719, Randnrn.

  • EuGH, 28.11.1978 - 16/78

    Choquet

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.10.1987 - 63/86
    Bereits in seinem Urteil vom 28. November 1978 in der Rechtssache 16/78 (Choquet) 9, wo es um die den Angehörigen anderer Mitgliedstaaten, die sich seit mehr als einem Jahr in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten und Inhaber eines ausländischen Führerscheins sind, auferlegte Verpflichtung ging, einen deutschen Führerschein zu erwerben, hat der Gerichtshof jedoch festgestellt, daß eine solche Regelung unter gewissen Umständen "als eine mittelbare Beeinträchtigung der Ausübung des Freizügigkeitsrechts, des Rechts auf freie Niederlassung und der Dienleistungsfreiheit, die durch die Artikel 48, 52 und 59 des Vertrages gewährleistet sind", und damit als unvereinbar mit dem Gemeinschaftsrecht angesehen werden könnte (Randnr. 8).

    - Slg. 1986, 273.9 - Rechtssache 16/78, Slg. 1978, 2293, 2303.10 - Rechtssache 137/84, Slg. 1985, 2681.

  • EuGH, 18.06.1985 - 197/84

    Steinhauser / Ville de Biarritz

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.10.1987 - 63/86
    Dies gilt insbesondere für die Urteile vom 18. Juni 1985 in der Rechtssache 197/84 (Steinhauser/Stadt Biarritz) 7 und vom 28. Januar 1986 in der Rechtssache 270/83 (Kommission/Frankreich, "Steuerguthaben") 8.

    entfernt, wo er einem 7 - Slg. 1985, 1819.

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